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"Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens"

Dienstag, 21 Mai 2024
16:04 Uhr
Autor: GM-Dennis19

Seit einigen Wochen gibt es Protestcamps gegen den Gazakrieg an deutschen Hochschulen. Einige Professoren verteidigten in einem Brief das Recht, zu protestieren. Warum?

"Die Studierenden haben das Recht zu protestieren", sagt Michael Barenboim in seinem Statement zum Auftakt. "Und sie haben Recht, zu protestieren." Damit stellt sich Barenboim, Professor für Ensemblespiel und Violine an der Barenboim-Said-Akademie, klar auf die Seite derjenigen, die in den vergangenen Wochen Proteste gegen den Gazakrieg an deutschen Universitäten veranstaltet haben.

Barenboim, Sohn des Dirigenten Daniel Barenboim, lässt keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht. Die Militäroperation im Gaza-Streifen: "eines der größten Verbrechen unserer Zeit", wie er sagt. Er wolle den Grund für die Proteste aufzeigen: "die vernichtende Gewalt in Gaza", die "15.000 getötete Kinder" hervorgebracht habe. Die Zahl stammt von der Hilfsorganisation Roter Halbmond. 

Quelle: https://www.tagesschau.de

Gallant nennt drohende Haftbefehle "verachtenswert"

Dienstag, 21 Mai 2024
16:03 Uhr
Autor: GM-Dennis19

Stand: 21.05.2024 14:48 Uhr

Nach Israels Ministerpräsident Netanyahu hat auch Verteidigungsminister Gallant die beantragten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs scharf kritisiert. Damit würden Israel und die Hamas gleichgesetzt.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat auf die beantragten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) empört reagiert. "Der Versuch des IStGH-Anklägers Karim Khan, die Situation umzukehren, wird keinen Erfolg haben", erklärte Gallant. "Die Parallele, die er zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist verachtenswert." Das sei ein "schändlicher" Schritt, der Israel das Selbstverteidigungsrecht gegen die Hamas-Organisation nehmen solle.

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte das Vorgehen des IStGH scharf kritisiert. Er bezeichnete den Chefankläger Khan als einen "der großen Antisemiten der Moderne". In einer Videobotschaft sagte Netanyahu zudem, Khan gieße "hartherzig Öl in die Feuer des Antisemitismus, die auf der ganzen Welt wüten".

Quelle: https://www.tagesschau.de

++ Israel tötet Hisbollah-Kommandeur ++

Dienstag, 21 Mai 2024
16:01 Uhr
Autor: GM-Dennis19

Israel hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet. Laut den USA wurden über den provisorischen Pier an der Küste Gazas rund 570 Tonnen Hilfsgüter geliefert. Alle Entwicklungen im Liveblog.

15:57 Uhr

Israels Botschafter erinnert Deutschland an Staatsräson

Israels Botschafter Ron Prosor hat den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle gegen seinen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant als "Unverschämtheit" bezeichnet. Zugleich forderte er Deutschland auf, sich klar davon zu distanzieren. "Jetzt steht die Staatsräson auf dem Prüfstand – ohne Wenn und Aber", erklärte Prosor.

Er kritisierte "die wachsweichen Statements", die bisher "von einigen Institutionen und politischen Akteuren" zu hören gewesen seien. "Die Aussage, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn man uns die Hände fesselt, sobald wir davon Gebrauch machen."

15:55 Uhr

Israel: "Zivilisierte Welt" sollte Haftbefehl nicht anerkennen

Die israelische Regierung hat andere Länder vorsorglich aufgefordert, einen internationalen Haftbefehl gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant nicht anzuerkennen, sollte er vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt werden. Die "Nationen der zivilisierten Welt" sollten einen solchen Haftbefehl verurteilen und erklären, dass sie ihn auch nicht vollstrecken werden, sagt ein Regierungssprecher.

Auf die Frage, ob Netanyahu oder Gallant Reisen in Länder, die das IStGH-Statut unterzeichnet haben, vermeiden würden, sagt ein Regierungssprecher in Jerusalem: "Wir müssen abwarten." Israel ist - anders als Deutschland und die EU-Staaten - kein Unterzeichnerstaat des Internationalen Strafgerichtshofes. Eine Entscheidung über einen Haftbefehl dürfte erst in mehreren Wochen fallen.

10:40 Uhr

Gallant kritisiert IStGH-Antrag auf Haftbefehl als "schändlich"

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat den Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle gegen ihn und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als "schändlichen" Versuch bezeichnet, sich in den Gaza-Krieg einzumischen. Israel werde das Recht auf Selbstverteidigung genommen, schrieb Gallant auf der Online-Plattform X. Israel gehört anders als Deutschland nicht zu den IStGH-Vertragsstaaten.

10:22 Uhr

Belgien unterstützt Internationalen Strafgerichtshof

Nach Frankreich hat auch Belgien nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Vertreter Israels und der Hamas ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bekundet. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib schrieb im Netzwerk X: "Die in Gaza begangenen Verbrechen müssen auf höchster Ebene verfolgt werden, unabhängig von den Tätern."

Quelle: https://www.tagesschau.de

Dem Geheimnis stabiler Beziehungen auf der Spur

Donnerstag, 16 Mai 2024
03:25 Uhr
Autor: GM-Dennis19

Stabile Beziehungen sind wichtig für unser Wohlergehen, können uns aber auch so einiges abverlangen. Warum sind manche Beziehungen komplizierter als andere? Dieser Frage sind Forschende nun ein Stück nähergekommen. 

Bindungsangst ist heutzutage ein fast inflationär verwendetes Wort. Aber was genau bedeutet das eigentlich, wenn wir Bindungsangst haben? Bindungsangst kann unsere Beziehungen grundlegend beeinflussen, haben US-Forschende jetzt herausgefunden. Und nicht nur das: Vor allem sollen die Wechselwirkungen der Bindungstypen beider Partner für den Erfolg einer Beziehung entscheidend sein.

Die Bindungsangst ist einer von insgesamt drei Bindungstypen. Zusätzlich wird in der Psychologie noch von der Bindungssicherheit und der Bindungsvermeidung gesprochen.

Bindungsvermeidung und Bindungsangst gehören zu den sogenannten Bindungsunsicherheiten

Quelle: https://www.tagesschau.de/

Auf den deutschen Flughäfen wird es voll

Donnerstag, 16 Mai 2024
03:24 Uhr
Autor: GM-Dennis19

Am Pfingstwochenende könnte es an deutschen Flughäfen voll werden. Die Flughäfen erwarten rund 2,5 Millionen Passagiere. Die Reiselust ist damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal stark gestiegen.

Nach Ostern steht in Deutschland der nächste größere Ansturm auf deutsche Flughäfen an. An diesem Pfingstwochenende rechnen die Flughäfen mit rund 2,5 Millionen Passagieren. Das teilte der Flughafenverband ADV mit. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr und entspricht einem Plus von fünf Prozent.

"Die Verkehrsentwicklung am langen Pfingstwochenende zeigt, dass der Wunsch nach Urlaubsreisen ungebrochen ist", teilte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel mit.

Quelle: https://www.tagesschau.de/

6.800 Jahre alter Steinzeitmensch in Niederbayern entdeckt

Donnerstag, 16 Mai 2024
03:22 Uhr
Autor: GM-Dennis19

Älter als "Ötzi": Archäologen haben in Exing unweit von Landau das rund 6.800 Jahre alte Skelett eines Mannes aus der Jungsteinzeit ausgegraben. Die Forscher erhoffen sich vom "Exinger" etliche neue Erkenntnisse.

Im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau ist ein Skelett aus der Jungsteinzeit entdeckt worden. Es gehört zu einem Mann, der vor rund 6.800 Jahren gelebt hat – rund 1.500 Jahre früher als der weltberühmte "Ötzi" aus Südtirol.

Forscher erhoffen sich neue Erkenntnisse

Das Skelett des Steinzeitmenschen wurde am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz in Exing bei Landau vorgestellt. Sein Fundort liegt direkt neben einer viel befahrenen Straße im niederbayerischen Vilstal.

Entdeckt wurde der "Exinger" bei Arbeiten in einem Baugebiet, Archäologen sicherten daraufhin das Skelett. Die Experten erhoffen sich aus dem Fund mit zahlreichen Grabbeigaben neue Erkenntnisse über das Leben in der Jungsteinzeit.

Mit Feuerstein und Eberzahn

Besonders spannend, so der Archäologe und Jungsteinzeit-Experte Florian Eibl im BR-Interview, ist der Inhalt eines kleinen Täschchens im Grab, "in dem möglicherweise ein Farbstein sowie Pyrit und Feuerstein als Feuerzeug enthalten waren. Der Taschenbesatz bestand aus einem gespaltenen Eberzahn – in dieser Zeit ein Rangabzeichen."

Quelle: https://www.br.de/

Rocken für eine "freie Welt"

Donnerstag, 16 Mai 2024
03:20 Uhr
Autor: GM-Dennis19

Die USA stehen militärisch und politisch fest hinter der Ukraine - das hat Außenminister Blinken bei seinem Besuch in Kiew auf ungewöhnliche Weise unterstrichen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die USA um weitere "Patriot"-Systeme.

Es ist Antony Blinkens vierter Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar 2022. Überraschend war der US-Außenminister am Dienstag mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew angekommen. Hier sprach er jedoch nicht nur über mögliche weitere US-Waffenlieferungen, sondern ließ sich auch einen ungewöhnlichen musikalischen Auftritt nicht nehmen.

In einer der vielen Untergrund-Bars der Stadt, wo der 62-Jährige dem Auftritt einer ukrainischen Band lauschte, betrat er plötzlich unerwartet die Bühne und Griff selbst zur Gitarre. "Ich weiß, das sind wirklich schwere Zeiten", sagte der US-Chefdiplomat. "Ihre Soldaten, Ihre Bürger, vor allem im Nordosten, in Charkiw, leiden sehr. Aber Sie müssen wissen, dass die Vereinigten Staaten an Ihrer Seite stehen, dass ein großer Teil der Welt an Ihrer Seite steht", fuhr er fort.

"Sie kämpfen nicht nur für eine freie Ukraine, sondern auch für eine freie Welt, und eine freie Welt steht an Ihrer Seite", sagte Blinken. Um seine Aussagen auch musikalisch zu untermauern, stimmte der US-Außenminister dann gemeinsam mit der Band Neil Youngs "Rockin' for a Free World" an.

Quelle: https://www.tagesschau.de/

Handel und Politik warnen EU vor Zollerhöhung

Donnerstag, 16 Mai 2024
03:18 Uhr
Autor: GM-Dennis19

Die höheren Zölle der USA auf chinesische Importe dürfen für die EU kein Vorbild sein, warnt der Außenhandelsverband. Auch Verkehrsminister Wissing äußerte die Sorge vor einem Handelskrieg. China droht den USA mit Gegenmaßnahmen.

Nach der Ankündigung der USA, die Zölle auf zahlreiche Importe aus China teils drastisch zu erhöhen, warnt der Außenhandelsverband BGA davor, in der EU ähnliche Schritte zu ergreifen. Von den höheren Zöllen sind unter anderem Elektroautos aus China betroffen - sie sollen von derzeit 25 auf 100 Prozent steigen.

Dirk Jandura, Präsident des BGA (Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen), bezeichnete die Zollerhöhung der USA und deren Wirkung als "höchst zweifelhaft". Vor allem mögliche Gegenmaßnahmen Chinas könnten sich aus Sicht des BGA-Präsidenten auch nachteilig auf den europäischen Markt auswirken. Am Ende würde alles teurer und Verlierer seien die Verbraucher sowie Unternehmen, warnte Jandura im Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Leiden würde vor allem die deutsche Automobilindustrie, denn "es gibt kein einziges Auto in der EU ohne Teile aus China". "Zudem importieren unsere Hersteller ihre Elektromodelle aus China. Wir würden uns also ins eigene Fleisch schneiden", betonte Jandura.

Den harten Kurs der USA sieht Jandura vor dem Hintergrund des dortigen Wahlkampfes. Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden scheine "ein populistisches Zeichen setzen zu wollen, um insbesondere industrielle Arbeitsplätze in den USA zu schützen".

Quelle: https://www.tagesschau.de/

"Keine Demokratie, aber auch keine Autokratie"

Donnerstag, 16 Mai 2024
03:15 Uhr
Autor: GM-Dennis19

Singapurs Premier Loong übergibt heute sein Amt an den bisherigen Finanzminister Wong. Ein historischer Tag, aber kein Umbruch für den straff geführten Stadtstaat, meinen Experten. Doch es gibt Herausforderungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/